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Begutachtungsentwürfe
Hier finden Sie die von unserem Ministerium ausgearbeiteten Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die sich im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet bzw. abgeändert werden können. Wird ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen, spricht man von einer Regierungsvorlage, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt wird. Ministerialentwürfe der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments. Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen unseres Ressorts finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem des Bundes.
Liste der Artikel zum ausgewählten Thema
- Begutachtungsentwürfe zum Konsolidierungspaket
- Begutachtungsentwurf - Novellierung der Durchführungsverordnungen zum ArbVG
- Begutachtungsentwurf - Pflegegeldreformgesetz 2012
- Begutachtungsentwurf - Änderung des Opferfürsorgegesetzes
- Begutachtungsentwurf - AuslBG-Novelle
- Begutachtungsentwurf - Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundesbehindertengesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes
- Begutachtungsentwurf - Änderung des Bundespflegegeldgesetzes, des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und des Bundesbahngesetzes
- Begutachtungsentwurf - Nadelstichverordnung
- Begutachtungsentwurf - Verordnung über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung betreffend die Auswirkungen in sozialer Hinsicht
- Begutachtungsentwurf_Einschätzungsverordnung
- Schusswaffenähnliche ProdukteV 2011
